Was Hänschen nicht lernt…

Quelle: Flickr

Es ist zum aus der Haut fahren!
Kaum atmet die Welt auf, weil der „böseste Mensch der Welt“, Osama bin Laden, 10 (!) Jahre nach den Anschlägen des 11. Septembers in einer mehr als fragwürdigen Aktion angeblich von den Amerikanern erschossen wurde, da faselt unser neuer Innenminister Hans-Peter Friedrich von „virtuellen Bomben“ die uns zukünftig bedrohen.

Sag mal, geht’s eigentlich noch?
Aus welchem Grund bekommt Deutschland in den letzten Jahren eigentlich immer wieder paranoide Hardliner für dieses Amt vorgesetzt. Hat das einen tieferen Sinn?
Ich dachte immer, das es nach Zimmermann, Schäuble, Seiters, Kanther, Schily und nochmal Schäuble (de Maizière lass ich weg, weil zu kurz im Amt – obwohl…) mal besser wird. Aber ich habe mich getäuscht.

Na ja, eigentlich kein Wunder; von der CSU sind wir Peinlichkeiten und dummdreiste Vorstöße in steter Regelmäßigkeit beinahe schon gewohnt. Von daher hat unser lieber Herr Friedrich eigentlich einen Start nach Maß hingelegt:

  • Kurz nach Amtsantritt düpiert er Bundespräsident Christian Wulff mit seiner Aussage, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre und fordert offen zu Denunziantentum auf.
  • Die Bundeswehr will er innerhalb Deutschlands zur Terrorabwehr einsetzen.

Und:

  • Das Ausspionieren der Bundesbürger durch Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung ist sein erklärtes Ziel.

Dabei sollte dem werten Herrn Juristen (sic!) hinlänglich bekannt sein, daß das Bundesverfassungsgericht unserer Regierung mit ihren vielen Juristen in den eigenen Reihen bereits im März 2010 die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes bescheinigt hat und es für nichtig erklärte. Traurig genug, das dieses Organ dazu mißbraucht wird, die Unfähigkeit der regierenden Abgeordneten auszubügeln.

Aber hier scheint der bayerische PISA-Vorsprung nicht zu greifen:
Indem er die Vorratsdatenspeicherung in Mindestdatenspeicherung umtauft, versucht er uns ein stinknormales und verschimmeltes Brötchen als Semmel zu verkaufen. Wahrscheinlich glaubt er, es sei nicht dasselbe – heißt ja schließlich auch anders.

Könnte allerdings auch sein, daß die bayerische Mentalität durchschlägt. Denn was höchstrichterlich beschlossen ist, muss für Bayern noch lange nicht gelten. Das gleiche übrigens auch beim sogenannten „rechtsfreien Raum„. Nur weil das scheinbar in Bayern so ist, hat das fürs Internet noch lange nicht erlaubt zu sein und gehört gefälligst verboten.

Und um dem ganzen noch das Sahnehäubchen aufzusetzen, heizt er die Terrorparanoia an, indem er jetzt vor „virtuellen Bomben“ warnt.

Würde er (und seine anderen westlichen Kollegen) die datenschutzrechtlichen Hausaufgaben erledigen, wären Hacker wohl nicht so leicht in der Lage, wieder und wieder Benutzerdaten abzugreifen.

Ich persönlich finde, wir sollten in Deutschland über eine neue Zugangsregelung für den Studiengang Jura bzw. Rechtswissenschaften nachdenken. Vielleicht bleiben uns dann zukünftig unfähige Juristen Abmahnanwälte oder Politiker vom Kaliber Friedrich erspart.

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